Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Finanzminister Lars Klingbeil hat es geschafft, die 34-Milliarden-Euro-Haushaltslücke zu schließen. Das ist beachtlich angesichts einer schwachen Wirtschaft, die gerade weniger Geld an den Staat zurückschickt als erwartet.
Aber die Hoffnungen waren noch größer: ein Haushalt, der gleichzeitig mit weniger Schulden auskommt, mehr Geld denn je für Verteidigung aufwendet, ausreichend Mittel für die Modernisierung der vernachlässigten Infrastruktur bereitstellt – und dann noch was für Einkommensteuerentlastungen übrig hat. Diese Hoffnungen erfüllten sich nicht.
Denn im Haushalt entsteht ein neuer Koloss, der anderes in den Hintergrund rückt: die Verteidigung. Der Bund gibt nächstes Jahr 150 Milliarden Euro für Verteidigung aus. In den kommenden Jahren soll es noch viel mehr werden. Drei Viertel der Neuverschuldung fließen in die Bundeswehr (und andere Sicherheitsbehörden). Auch die höheren Zinskosten gehen auf sie zurück.
Während wochenlang über 700 Millionen Euro weniger Handwerkerbonus verhandelt wird, haben wir als Gesellschaft das Gefühl dafür verloren, was es bedeutet, gesellschaftliche Großprojekte wie Aufrüstung oder Generalsanierung anzugehen. Das konnten wir uns leisten, solange ein paar Herausforderungen und viel Geld da waren. Das ist vorbei. Und damit ändern sich die Fragen, um die es gehen sollte.
Fokus auf den Koloss
Die Verteidigungsausgaben erreichen eine neue Dimension. Erstmals gibt der Bund dafür im kommenden Jahr mehr aus als für alle anderen Einzelpositionen – sogar mehr als für die Rente. Wie dieses Geld ausgegeben wird, ist wichtig und verdient mehr Aufmerksamkeit. Erstens ist die Verteidigungsindustrie hochkonzentriert. Unternehmen haben Marktmacht. Das macht die Aufrüstung womöglich teurer. Zweitens verändert sich Landesverteidigung gerade rapide. Drohnen verdrängen Großgerät. Prototype Warfare – Bestellungen mit direktem Feedback auf einem elektronischen Marktplatz – ersetzt lange Beschaffungszyklen. Es sollte hinterfragt werden, wie Verteidigung möglichst kosteneffizient finanziert werden kann.
Finanzieren durch Konsolidieren?
Sparen hat dazu selten etwas beigetragen. Christoph Trebeschs und Johannes Marzians Forschung zeigt das sehr deutlich. Im Durchschnitt trugen Einsparungen in der Geschichte nichts zur Gegenfinanzierung von Verteidigungsbooms bei.
Die Einsparungen der Bundesregierung bestätigen die Statistik. Viele davon laufen eher unter Haushaltstechnik als Kürzungen. Die Rückzahlung der Corona- und Bundeswehr-Schulden wird verschoben, die Rücklage angezapft. Zwischen SVIK, KTF und Bereichsausnahme werden Projekte und Einnahmen hin- und hergeschoben.
Dazu kommt Optimismus: Zum einen erwartet man Effizienzgewinne durch eine digitale Verwaltung. Zum anderen scheint uns, dass pauschale Kosteneinsparungen durch die angedachten Reformen bei Sozialstaat, Rente und Krankenversicherung eingeplant wurden. Ob die Kosten tatsächlich so schnell und ausreichend fallen, ist fraglich. Reformen brauchen Zeit, bis sie wirken. Zudem haben nicht alle Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, vor allem bei Rente und Krankenversicherung.
Und selbst wenn doch: All das hilft, den Haushalt kurzfristig zusammenzukriegen, aber es wird in Zukunft nicht annähernd ausreichen. Um die Verteidigung zu finanzieren, müssten theoretisch sämtliche Rentenausgaben gestrichen werden (was nicht geht, weil dahinter Rechtsansprüche stehen). In den 2030er Jahren dürften fast 90 Prozent des Haushalts durch Sozial- und Personalausgaben rechtlich gebunden sein. Der Versuch, sich das Verteidigungsbudget zu ersparen, würde also sicher Investitionen in Bildung, Forschung und Co. treffen.
Wenn wir glauben, dass hohe Verteidigungsbedarfe anhalten, sollten wir ernsthaft über ihre Finanzierung sprechen. Nicht darüber, ob die Schuldenquote bei 60 oder 58 Prozent liegt. Sondern darüber, wie eine kluge Mischung aus Schulden- und Steuerfinanzierung aussieht. Knapp 50 Prozent des Verteidigungsbooms werden laut Trebesch und Marzian in Friedenszeiten steuerfinanziert.
Brummende Wirtschaft
Wachstum würde dabei helfen. Doch die deutsche Wirtschaft wächst nicht. Das ist an sich ein Problem – und für den Haushalt. Konjunktur wirkt wie Ebbe und Flut: Im Abschwung steigt das Defizit, egal was man tut; läuft die Wirtschaft, sprudeln Steuereinnahmen und sinken Sozialausgaben.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, setzt die Regierung im Haushalt auf Subventionen und Beton. Mit 50 Milliarden Euro an Subventionen drückt die Regierung die Kosten der Unternehmen, vor allem für Strom. Im kommenden Jahr dürfte es noch mehr werden. Das Infrastruktur-Sondervermögen (SVIK) fließt zum größten Teil in Bahnschienen, Krankenhäuser und Breitband. All das ist wichtig. Aber es bringt die Wirtschaft nicht zurück an die Technologiegrenze.
Der Weg aus der Wachstumskrise führt über Köpfe. Im Haushalt passiert dabei trotz aller Beteuerungen wenig. Es bräuchte dringend mehr Mittel für Kitas; die Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Ausreichend und gute Kitas würden es nicht nur Müttern erlauben, mehr zu arbeiten, sondern schlaue Köpfe hervorbringen, die erfolgreiche Unternehmen gründen, viel verdienen und Steuern zahlen.
Doch für Kitas gibt es zukünftig weniger. Gekürzt wird bei der Sprachförderung und bei Investitionen aus dem SVIK; die eigentlich zugesagten Mittel – ohnehin nur in der Dimension Agrardiesel – gehen nun zur Hälfte an Hochschulen. Während Kitas künftig eine Milliarde weniger haben, bekommen die Bauern wieder ihre volle Subvention.
Be real
Let’s face it: Wenn alles so weiterläuft, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es dauerhaft viel Geld für Verteidigung und öffentliche Leistungen gibt, wir uns das Premiumpaket an Energiesubventionen weiterhin leisten können, die Schulden aber gleichzeitig fallen und keiner zusätzlich belastet wird, gleich null. Das aufzulösen, ist die nächste große Aufgabe.