Letzte Woche Mittwoch hat das Kabinett den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 beschlossen. Auf den ersten Blick eine gute Nachricht: Ausgaben steigen, befürchtete harte Einschnitte bleiben aus. Gleichzeitig sinken die Einnahmen. Mehr ausgeben bei weniger Einnahmen? In diesem Geldbrief zeigen wir, wie dieses Kunststück gelingt.
Weniger einnehmen, mehr ausgeben
Der KTF speist sich aus zwei Quellen. Ihm fließen die Erlöse aus der europäischen und nationalen CO2-Bepreisung zu. Weil die aber zu Ampel-Zeiten viel geringer waren als die geplanten Ausgaben, entschied die schwarz-rote Bundesregierung, die Lücke durch eine jährliche Überweisung von zehn Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen (SVIK) an den KTF zu füllen.
Doch jetzt macht die Regierung eine Rolle rückwärts. Rund die Hälfte der erwarteten Erlöse aus dem EU-Emissionshandel (ETS1) (2,7 Milliarden Euro) werden in den Kernhaushalt umgebucht. Zudem friert die Koalition den planmäßig steigenden nationalen CO2-Preis ein; der ihn ablösende europäische ETS2 startet erst 2028. Das senkt die erwartbaren Erlöse auf rund 32 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030. Dem zum Trotz steigen die veranschlagten Programmausgaben. Sie liegen ab dem kommenden Jahr bei rund 40 Milliarden Euro im Jahr. Das ist klimapolitisch eine gute Nachricht.
Zwei Mechanismen machen den Spagat möglich. Erstens die Rücklage: Mittel, die der KTF in einem Jahr nicht ausgibt, verfallen nicht, sondern bleiben dem Fonds erhalten. 2027 stehen damit wahrscheinlich mindestens sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zweitens eine pauschale Sparvorgabe, von der nicht genau gesagt wird, wo sie denn eingelöst werden soll: die sogenannte Globale Minderausgabe (GMA). Statt 700 Millionen Euro (wie ursprünglich geplant) sollen nun über vier Milliarden Euro und in den Folgejahren sogar sechs Milliarden Euro nicht ausgegeben werden. Effektiv ist damit weniger Geld im Topf, als der Plan ausweist. Es wird gekürzt, aber nicht gesagt, wo.
Schlechter Mittelabfluss: vom Problem zur Bedingung
Ein Puffer gehört in jeden soliden Haushalt. Dass zentrale Programme nicht abrupt gestrichen werden, ist gut. Und es wäre nicht vermittelbar gewesen, im Kernhaushalt pauschal überall ein wenig einzusparen, im KTF aber nicht.
Problematisch ist der Anreiz, der aus dem großen Puffer entsteht. Die Planung geht nur dann auf, wenn Jahr für Jahr Milliarden Euro liegen bleiben. Ein schlechter Mittelabfluss wird so vom klimapolitischen Problem zur haushaltspolitischen Erfolgsbedingung. Ein Ministerium, das seine Programme flott macht und Zusagen erteilt, belastet die Planung; wer Zusagen zurückhält, hält Sparvorgaben ein. Dabei müsste das Ziel das genaue Gegenteil sein: den Abfluss verbessern. Mittel sollen schließlich Investitionen auslösen, nicht im Topf bleiben.
Der Fehlanreiz trifft vor allem Transformationsprogramme. Denn deren Mittel fließen deutlich schlechter ab als etwa Energiepreissubventionen: Die Abflussquote lag im Jahr 2025 für die Strompreiskompensation bei 91 Prozent, für Programme zur Dekarbonisierung der Industrie nur bei 43 Prozent. Über die Jahre dürfte das zu einer Verschiebung innerhalb des KTF führen, denn nicht zugesagte Mittel werden laut Regierung pauschal um 30 Prozent gekürzt, kleinere Programme laufen perspektivisch aus.
Diese Verschiebung findet bereits statt. Über die GMA hinaus werden die Ansätze bei vielen Transformationsprogrammen reduziert: weniger Geld für den Wasserstoffhochlauf, die Transformation der Industrie und die klimafreundliche Energieversorgung. Ab 2028 gibt es auch weniger für die Gebäudeförderung (was bei einer schlaueren Ausgestaltung nicht zu einer geringeren Klimawirkung führen muss). Aufgestockt wird beim natürlichen Klimaschutz (dank Klimaschutzprogramm), der Mobilität (dank neuer E-Auto-Prämie) und maßgeblich bei den Energiepreisentlastungen: Mit zwei bis drei Milliarden Euro mehr pro Jahr senkt der Bund künftig die Energiekosten von Unternehmen und Haushalten.
Damit kippt die Struktur des KTF. Was wächst, sind zuverlässig abfließende Entlastungen; was schrumpft, sind die schwerer abfließenden Investitionen in den Umbau. Die Entlastungen adressieren ein reales Problem und verändern teils die Investitionsentscheidungen in elektrifizierte Prozesse. Nur wachsen sie auf Kosten der Investitionen, die den Umbau tragen. Die Investitionsquote im KTF dürfte bis zum Ende des Jahrzehnts sinken. Die Lücke im Fonds wird zulasten klimapolitisch wichtiger Investitionen geschlossen – und der KTF so zunehmend vom Dekarbonisierungs- zum Entlastungsfonds.
Den Abfluss verbessern statt einpreisen
Dabei belegt ein langsamer Mittelabfluss selten fehlenden Bedarf. Er weist eher darauf hin, dass klimapolitische Instrumente nicht funktionieren. Differenzverträge zur Schaffung klimafreundlicher Produktionsanlagen etwa zahlen konstruktionsbedingt erst aus, wenn die geförderten Anlagen laufen.
Man sollte aus schwachem Mittelabfluss nicht die falschen Schlüsse ziehen. Er bedeutet nicht unbedingt, dass weniger Geld gebraucht wird. Er bedeutet, dass klimapolitische Instrumente besser und effizienter werden müssen. Die zentrale Frage lautet also: Wie erreicht man mit besseren Instrumenten mehr „bang for the buck“ im KTF?
Pauschales Kürzen wäre dagegen ein Fehlschluss. Ein Fonds, dessen rechnerische Solidität davon abhängt, dass die eigene Förderpolitik nicht vollständig greift, verliert seinen Zweck aus dem Blick. Das kostet Verlässlichkeit – die zentrale Voraussetzung dafür, dass Dekarbonisierungsinvestitionen tatsächlich stattfinden.